Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle

Nach der Schuldrechtsreform und einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 gilt seit dem 01.01.2003 für alle Arbeitsverträge, dass sie der Anwendbarkeit des AGB-Rechts, welches nun in den §§ 305-310 BGB geregelt ist, unterliegen. Arbeitsverträge unterliegen nur dann einer Kontrolle, wenn sie vom Arbeitgeber vorformuliert sind. Das ist regelmäßig bei standardisierten Formulararbeitsverträgen und deren Klauseln der Fall. Bei der Anwendung der Inhaltskontrolle auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, vgl. § 310 IV 2 BGB. Das heißt, dass nicht ohne weiteres auf die Kataloge der §§ 308, 309 BGB abgestellt werden kann. Vielmehr ist die Entwicklung der Rechtsprechung dahingehend zu verfolgen, was sie zu den Besonderheiten des Arbeitsrechts zählt.

Im Falle des Verstoßes einer Vertragsklausel gegen die AGB-Inhaltskontrolle bleibt zwar der Arbeitsvertrag als solcher bestehen, die Klausel oder ein ganzer Paragraph des Arbeitsvertrages ist dagegen unwirksam. Eine Reduktion der Klausel auf den gesetzlich zulässigen Inhalt ist nicht möglich.

 

Typische Verstöße gegen die AGB-Inhaltskontrolle:

 Verweisung auf orts- oder branchenfremden Tarifvertrag,

 Verbot der Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers,

 Verbot der Aufrechnung,

 Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit,

 zwingender Übergang bei Arbeitgeberwechsel,

▪ Umkehr der gesetzlichen Beweislastverteilung dahingehend, dass der  

  Arbeitnehmer beweisen muss, dass er eine Pflichtverletzung aus dem

  Arbeitsvertrag nicht zu vertreten hat.