Schwerbehinderung

Schwerbehinderten Menschen und sog. Gleichgestellten wird durch die Regelungen der §§ 68 ff. SGB IX ein besonderer Schutz gewährt. Die Schwerbehinderteneigenschaft einer Person ist dann gegeben, wenn bei ihr ein Grad der Behinderung von wenigstens 50% vorliegt. Diese Beurteilung hat losgelöst vom angestrebten oder ausgeübten Beruf zu erfolgen und steht in keiner Beziehung zur Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Das Verfahren zur Feststellung von Art und Grad der Behinderung unterfällt den Versorgungsämtern und wird allein auf Antrag des Betreffenden eingeleitet. Durch die Ausstellung eines Ausweises bescheinigen die Versorgungsämter sodann die Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers.

Allen Arbeitgebern, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, obliegt es, auf wenigstens 5% dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Personen zu beschäftigen. Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers besteht selbst für den Fall, dass der Arbeitgeber vorbringen kann, nicht über genügend freie Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zu verfügen. Er wird vielmehr dazu veranlasst, seinen Betrieb so einzurichten, dass eine ausreichende Beschäftigungsmöglichkeit für Schwerbehinderte besteht. Andernfalls hat er unabhängig von seiner Bereitschaft, schwerbehinderte Menschen in seinem Betrieb aufzunehmen, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.

Solange der Arbeitgeber nicht die Beschäftigung schwerbehinderter Personen in der vorgeschriebenen Anzahl vorweisen kann, hat er für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe von 105 €  bis 260 € zu entrichten.

Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellte wird ein besonderer Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses gewährt, indem ihnen ein über die allgemeinen Kündigungsschutzregelungen hinausgehender Sonderkündigungsschutz zuteil wird. Voraussetzung ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft nachgewiesen werden kann und das betroffene Arbeitsverhältnis bereits seit sechs Monaten besteht. Die Frage nach Behinderung oder Schwerbehinderung ist grundsätzlich unzulässig, da ihr ein unmittelbar diskriminierender Charakter zukommt. Dies wird durch § 81 Abs. 2 SGB IX i.V.m. den Regelungen des AGG nunmehr ausdrücklich normiert. Als Folge einer unerlaubt gestellten Frage kann zum einen eine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers in Betracht kommen. Zum anderen steht auch dem Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht zu, die gestellte Frage entweder gar nicht oder wahrheitswidrig zu beantworten, ohne dass zugunsten des Arbeitgebers ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung entsteht. Allerdings kann die Frage nach einer Schwerbehinderung dann gerechtfertigt sein, wenn die Behinderung die vertragsgemäße Arbeitsleistung dauerhaft unmöglich macht und ihr Nichtvorliegen daher eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.