Bußgeldbescheid

Hält die Verwaltungsbehörde einen Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift für gegeben, erlässt sie gegen denjenigen, der ihrer Meinung nach den Verstoß begangen hat, einen Bußgeldbescheid, sofern das Verfahren nicht durch die Annahme eines Verwarnungsangebots abgeschlossen oder aus sonstigen Gründen eingestellt wird.

Der Bußgeldbescheid muss bestimmte inhaltliche Mindesterfordernisse erfüllen; er muss zugestellt werden und sein Erlass unterbricht ggf. eine laufende Verjährung.

Um nicht zu Unrecht bestraft zu werden oder eine unangemessen hohe Strafe entrichten zu müssen, gibt es für jeden Bußgeldbescheid eine sogenannte Einspruchsfrist. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides hat der Empfänger das Recht, schriftlich Einspruch einzulegen und die Situation aus seiner Sicht darzustellen oder Missverständnisse aufzuklären.

Wird die Frist verpasst, so gilt das Bußgeld als festgesetzt und ist rechtskräftig. Der Gang zum Gericht ist dann nicht mehr möglich.

Nach statistischen Angaben sind über 50% aller Bußgeldbescheide fehlerhaft. Eine entsprechende Überprüfung lohnt sich daher um Bußgeld, Punkte oder sogar ein Fahrverbot  zu vermeiden.