Fahren ohne Fahrerlaubnis - ohne Versicherungsschutz - trotz Fahrverbots

Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das
 Führen des Fahrzeugs wegen eines Fahrverbots untersagt ist oder wer als Halter eines Kraftfahrzeugs zulässt, dass jemand das Fahrzeug fährt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs wegen eines Fahrverbots untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

 Ohne Fahrerlaubnis fährt auch, wer ein Fahrzeug fährt, für die er nicht die entsprechende Fahrerlaubnisklasse hat bzw. dessen Führerschein beschlagnahmt wurde. 
Ebenso fährt ohne Fahrerlaubnis, wer zwar die Fahrprüfung bestanden hat, aber vor Aushändigung des Führerscheins ein Fahrzeug fährt.

Führerscheinentzug

Für den Führerscheinentzug gibt es unterschiedliche Gründe:

 

Der Führerscheinentzug droht vor allem bei Straftaten im Straßenverkehr. Zu den einschlägigen Delikten gehören: Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr und Fahrten unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB) oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, „Fahrerflucht"), welche zudem meist auch die  Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von bis zu fünf Jahren (§ 69 a StGB) nach sich ziehen. In Ausnahmefällen kann die Sperrfrist lebenslang sein. Grund für die Entziehung ist, dass das Gericht aufgrund der Verkehrsstraftat zu der Überzeugung kommt, dass die betroffene Person nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vom Strafrichter auch vorläufig entzogen werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird.

 

a) Führerscheinentzug durch Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Alkoholisiert ein Kraftfahrzeug zu fahren - und sei es nur angetrunken - ist immer mit dem Risiko behaftet, eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder auf Dauer zu erhalten. Denn egal, bei welcher Menge Alkohol, stellt sich die Frage, ob der Führerscheininhaber verantwortungsvoll genug ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

 

b) Entzug der Fahrerlaubnis durch Drogen am Steuer

Fahren unter Drogeneinfluss wird genauso gewertet wie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Aufgrund des Drogenkonsums kann ein Zweifel an der Fahrtüchtigkeit entstehen. Wenn dieser Zweifel besteht wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Fällt der Fahrer durch, ist die Fahrerlaubnis weg. Bei Drogensüchtigen zweifelt die Führerscheinstelle bzw. das Amt grundsätzlich an der Eignung der Teilnahme des Betroffenen im Straßenverkehr.

 

c) Führerscheinentzug durch Tempoüberschreitung

Da unterscheidet man zwischen außerhalb und innerhalb von geschlossenen Ortschaften.

Hier gilt ab 41 km/h außerhalb und 31 km/h innerhalb neben einer Geldstrafe und Punkte in Flensburg ein Fahrverbot von einem Monat. Das steigert sich dann zu 61 km/h außerhalb und 51 km/h innerhalb zu einem Fahrverbot von zwei Monaten bis hin zu 70 km/h außerhalb und 61 km/h innerhalb, was ein Fahrverbot von drei Monaten nach sich zieht.

 

d) Führerscheinentzug durch einen Unfall

Bei einem Verkehrsunfall und einem Sachschaden von über 1.500,00 €, verbunden mit einer Unfallflucht des Beklagten wird das Gericht die Fahrerlaubnis des Beklagten in der Regel mit dem Urteil entziehen.

 

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, entweder durch das Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, ist der Führerschein ungültig. 
Der Führerschein muss dann nach Ablauf der Frist, in den meisten Fällen mindestens sechs Monate, neu beantragt und ausgestellt werden. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann dafür Bedingungen zwingend zur Auflage machen. Diese Bedingungen sind Nachschulungen oder das erfolgreiche Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Fahrverbot

Wird eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG festgesetzt, so kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen (Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 StVG). Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein bei einer Polizeiwache oder einer Verwaltungsbehörde abgegeben und nach Ablauf des Fahrverbotes kann man sich den Führerschein dort wieder abholen.

Ein Fahrverbot wird von der Behörde bei einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers verhängt. Ein Fahrverbot kann immer nur gegen denjenigen angeordnet werden, der das Fahrzeug geführt hat. Der Fahrzeughalter ist davon grundsätzlich nicht betroffen. Die Anordnung eines Fahrverbots hat die Funktion eines Denkzettels und soll auch erzieherisch wirken.

Bei der Aburteilung einer Straftat kann nach § 44 StGB vom Gericht auch ein Fahrverbot angeordnet werden. So heißt es in § 44 StGB: "Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen".

Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Wenn der Betroffene für die angeordnete Dauer des Fahrverbotes ein Kfz führt, macht er sich nach § 21 StVG strafbar. Die Frist für das Fahrverbot beginnt jedoch erst, wenn der Führerschein bei der Bußgeldstelle bzw. Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Eine verzögerte Abgabe des Führerscheins verlängert also die Fahrverbotsfrist. Betroffene Personen sind daher gut beraten, den Führerschein sofort mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung abzugeben.

 

Im heutigen Alltag ist Mobilität nahezu eine der Grundvoraussetzungen für den beruflichen Alltag sowie für die Bewätigung bzw. Gestaltung des Privatlebens. Ein Fahrverbot stellt daher einen gravierenden Einschnitt für den Betroffenen dar und sollte unbedingt verhindert werden. Sobald eine entsprechende Nachricht eingeht, ist daher ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung des Vorgangs zu beauftragen, damit entsprechende Fristen gewahrt und das Fahrverbot gegebenfalls abgewendet werden kann.