Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist zwischen einem Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit innerhalb bzw. ausserhalb geschlossener Ortschaften zu unterscheiden.

 

Innerhalb geschlossener Ortschaften wird bei einem Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit um bis zu 30 km/h ein Bußgeld und bis zu drei Punkte im Verkehrszentralregister verhängt.

 

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h drohen derzeit hohe Bußgelder, bis zu vier Punkte in Flensburg und einem bis zu drei Monate Fahrverbot.

 

Außerhalb geschlossener Ortschaften droht bei einer Geschwindigkeitsübertretung um bis zu 40 km/h ein Bußgeld und derzeit bis zu drei Punkte. Ab 41 km/h kommen hohe Bußgelder, hohe Punkte und merhmonatige Fahrverbote auf die Betroffenen zu.

 

Gerade wenn auf der Autobahn oder auf einer Landstraße, wo zum Beispiel die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt ist, geblitzt wurde, werden Geschwindigkeitsüberschreitungen in dieser Höhe sehr schnell erreicht.

 

Aufgrund der immensen Bedeutung der Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es notwendig, so früh wie möglich, also bereits bei Vorliegen eines Anhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides mit der Verteidigung gegen die Verhängung von Punkten und/oder ein Fahrverbot zu beginnen.

 

Angriffspunkte sind häufig Verfahrensfehler, Verjährung, Versendung des Anhörungsbogens oder Zeugenfragebogens, schlechte Lichtbildaufnahmen des Betroffenen, falsch justierte bzw. fehlerhaft aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlagen und Verstöße gegen innerdienstliche Richtlinien der Polizei zu Geschwindigkeitsmessungen etc.

 

 

 

Für die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren existieren viele Möglichkeiten. Voraussetzung für die erfolgreiche Verteidigung ist allerdings die Einsichtnahme in die Bußgeldakte. Nur der vollständigen Bußgeldakte sind die etwaigen Angriffspunkte zu entnehmen. Dieses Akteneinsichtsrecht wird jedoch nur dem Rechtsanwalt des Betroffenen gewährt. Daher ist für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit die Mandatierung eines Rechtsanwalts für verkehrsrecht unumgänglich.

 

 

 

Bei Geschwindigkeitsverstößen kommt insbesondere der Frage einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehungsweise eine hohe Bedeutung zu, da diese Frage entscheidend für die Bußgeldhöhe ist. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass dem Betroffenen ein solcher Vorsatz nachgewiesen werden muss, insbesondere wenn er keinerlei Angaben zum Sachverhalt macht.