Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Nach § 6 PflVersG macht sich strafbar, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Fahrzeug gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVersG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Das ist in der Praxis häufig der Fall, wenn der Versicherungsnehmer seine Kfz-Haftpflichtprämie nicht oder nicht vollständig bezahlt hat und deshalb das Fahrzeug von der Zulassungsstelle stillgelegt wird. Wenn das Fahrzeug trotzdem im öffentlichen Straßenverkehr genutzt, kann ein Verstoß gegen § 6 PflVersG vorliegen.